TVR Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer
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Öffentlicher Personennahverkehr

Wir beraten kommunale und private Verkehrsunternehmen und deren Eigentümer im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs mit Bussen, Straßen- und U-Bahnen. Angesichts der tief greifenden Veränderungen in dieser Branche ist es für alle Marktteilnehmer eine strategische Notwendigkeit, ihren Handlungsspielraum auszubauen und sich strukturell und prozessual anzupassen. Wir begleiten sie bei diesen Herausforderungen mit unserem weit gefächerten und etablierten Branchen-Know-how.

1. Wir unterstützen Sie in Ihren Erfolg versprechenden Strategien, die für die Ausrichtung Ihres Unternehmens und seiner Einbettung in die ÖPNV-Organisation vor Ort von entscheidender Bedeutung sind. Die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens auf Ebene der Europäischen Union, der Bundesrepublik und der Bundesländer zwingt Sie zu konstruktiven Antworten mit Blick auf die künftigen wettbewerblichen Anforderungen an Ihr Unternehmen und ggf. zum Ausloten von unternehmensübergreifenden Handlungsoptionen (Kooperationen, Zusammenschlüsse, Ver-/Kauf). Natürlich ist dabei auch die beihilfekonforme Finanzierung von zentraler strategischer Bedeutung. Wir verfügen über fundierte Kenntnisse in diesen komplexen Fragestellungen und haben ausgewiesene Praxiserfahrungen in der Begleitung solcher Prozesse. Um Ihnen einen konkreteren Eindruck unserer Tätigkeiten zu vermitteln, mag die folgende anonymisierte Angabe einiger Mandate der jüngeren Vergangenheit hilfreich sein:

  • Umfassende Begleitung eines Stadtwerkes bei der gesellschaftsrechtlichen und tarifvertraglichen Entkoppelung des Verkehrsbetriebs unter Wahrung des steuerlichen Querverbundes;
  • Rechtliche Ausgestaltung einer städteübergreifenden Kooperation zur Überführung der Fahrbetriebseinheiten dreier Verkehrsunternehmen in eine gemeinsame Fahrbetriebsgesellschaft für den Bus- und Stadtbahnverkehr (Tarifvertrag zur Arbeitnehmervertretungsstruktur, Betriebsleistungs- und Personalverträge, arbeitsrechtliche Spezialfragen);
  • Beratung einer landkreiseigenen Verkehrsgesellschaft zu den steuer- und beihilferechtlichen Aspekten der Umstrukturierung;
  • Begutachtung und vertragliche Umsetzung von Betrauungsmodellen für mehrere Kommunen und ihre Verkehrsunternehmen;
  • Begleitung eines öffentlichen Eigentümers eines Verkehrsunternehmens bei der Durchführung der Veräußerung von Geschäftsanteilen und dem Abschluss von Verkehrsleistungsverträgen;
  • Arbeits- und gesellschaftsrechtliche Beratung zur Zusammenführung der Verkehrsüberwachung zweier Verkehrsunternehmen;
  • Unterstützung von Verkehrsunternehmen im Rahmen der Fortschreibung von Nahverkehrsplänen;
  • Gestaltung und Verhandlung der Übernahme mehrerer Verkehrsleistungen eines Wettbewerbers für das mandatierende Verkehrsunternehmen; Vertretung im vergaberechtlichen Auskunftsverfahren der Europäischen Kommission;
  • Beratung privater Auftragsunternehmer im Rahmen einer kombinierten Vergabe der Verkehrsleistungen mit der Veräußerung der Gesellschaftsanteile am Auftraggeber.

2. Wir beraten Sie selbstverständlich auch in allen unmittelbar mit dem Erhalt und der Ausweitung des Verkehrsleistungsangebots zusammenhängenden Fragestellungen. Wir begleiten Sie mit langjährigen und breit gefächerten Erfahrungen in Wettbewerbsverfahren und bei Direktvergaben. Natürlich übernehmen wir für Sie auch die Prozessvertretung in Konzessionsstreitigkeiten und vertreten in eventuellen Nachprüfungsverfahren sowie beim Vertragsvollzug. Werfen Sie doch einfach einmal einen Blick auf unsere aus der Praxis heraus entstandenen Veröffentlichungen zu diesen Gebieten.

3. Schließlich stehen wir Ihnen auch im inner-operativen Unternehmensgeschäft mit unserem Engagement und unserer Kompetenz zur Seite. Im Vordergrund steht hier die arbeitsrechtliche Beratung. Wir beraten u. a. zur betrieblichen Einführung und Umsetzung tarifvertraglicher Regelungen sowie beim Aushandeln und der Auslegung mitbestimmungsrechtlicher Vereinbarungen mit dem Betriebsrat. In Einigungsstellen- und Beschlussverfahren sind wir ebenfalls für Sie tätig. Beispielhaft sei zu diesem Bereich genannt :

  • Beratung bei der kollektivrechtlichen Behandlung der Vorbereitungs-, Abschlussdienste und Wendezeiten nach Spartentarif und Betriebsvereinbarung;
  • Gestaltung, Auslegung und Beendigung von Betriebsvereinbarungen (z. B. Leistungszuschläge im Fahrdienst, Pauschalierung von Erschwerniszulagen, Dienstplanparameter, Funkverkehr, Werkskantine/Werkstarif) und Sozialplänen;
  • Beratung zu den kollektivrechtlichen Aspekten einer Arbeitnehmerüberlassung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft (Auswirkungen auf die Anwendungsvereinbarung Spartentarif, betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung);
  • Beratung eines Verkehrsunternehmens zur Behandlung von dauerhaft fahrdienstuntauglichen Arbeitnehmern;
  • Diverse Beratungen und Begleitungen in Einigungsstellenverfahren bei Konflikten im Rahmen der Aufstellung neuer Dienstpläne für das Fahr- und Werkstattpersonal;
  • Begleitung bei der Einführung und Beratung bei der Anwendung von Spartentarifverträgen zum Nahverkehr.